Aktenzeichen 28 W (pat) 540/16

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:070318B28Wpat540.16.0
RCN:
RCNQVAD6CA83FM43KX

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 07.03.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "Mobilityforhandicap" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

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