Aktenzeichen 27 W (pat) 71/11

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNQUB5ZAP7X6S82QP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 11.10.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Erzgebirge - Wir lieben das Erzgebirge" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde

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