Aktenzeichen 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100907.1bvr216009
RCN:
RCNQTZ34HNS6283FLT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 07.09.2010

Nichtannahmebeschluss: Inhaltskontrolle von Preiserhöhungsklauseln in AGB eines Gasversorgungsunternehmens - hier: keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Annahme einer unangemessenen Benachteiligung von Kunden durch Preisanpassungsklausel sowie durch Ablehnung einer ergänzenden Vertragsauslegung

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