Aktenzeichen 1 BvR 1213/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221214.1bvr121322
RCN:
RCNQSAE6VDXJYVYSGK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 14.12.2022

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Beschränkungen der Anpassung des Versorgungsausgleichs (§ 37 Abs 2 VersAusglG) wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit eines Abänderungsverfahrens gem § 51 VersAusglG

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