Aktenzeichen 24 W (pat) 11/10

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RCNQNABX92G2NVZJZK

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 30.10.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – Widerspruch gegen eingetragene jüngere Marke - teilweise Löschung der angegriffenen Marke - Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – Erklärung der Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle – Amtsermittlungsgrundsatz - Ausspruch aus Gründen der Rechtssicherheit

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