Aktenzeichen B 4 SF 4/16 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2016:131216BB4SF416R0
RCN:
RCNQMEM83UP63HLN4P

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 13.12.2016

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt - Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung - Durchbrechung

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