Aktenzeichen 26 W (pat) 527/21

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:280222B26Wpat527.21.0
RCN:
RCNQM6DQU5X8Y8ZMEB

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.02.2022

Markenbeschwerdeverfahren – "&ever; (Wort-/Bildzeichen)" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltebedürftigkeit

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