Aktenzeichen B 9 V 69/17 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2018:070618BB9V6917B0
RCN:
RCNQJD7PLZUERWD3TT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 07.06.2018

(Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Ablehnung des Gutachters kurz vor dem Verhandlungstermin - Zurückweisung des Antrags durch das LSG als verspätetet - Unanfechtbarkeit des Beschlusses - grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als Verfahrensmangel im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Abweichung zur BGH-Rechtsprechung nicht ausreichend - Auslegung von Beweisanträgen - Antrag nach § 109 SGG nicht ohne Weiteres zugleich Amtsermittlungsantrag nach § 103 SGG - Darlegungsanforderungen)

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