Aktenzeichen 29 W (pat) 43/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:040821B29Wpat43.19.0
RCN:
RCNQBGHU9RDLB8RBCA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 04.08.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "Kulinarischer Stern 2017 (Wort-Bildmarke)/stern (Wort-Bildmarke)" – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen – kein Bekanntheitsschutz für die Widerspruchsmarke

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