Aktenzeichen 1 BvR 1461/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190123.1bvr146118
RCN:
RCNQAL2RDYR8FD9NC2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 23.01.2019

Nichtannahmebeschluss: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt trotz des zurückgenommenen Prüfungsmaßstabs auch bei Entscheidungen gem § 1671 BGB - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

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