Aktenzeichen B 4 AS 57/15 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2017:230217UB4AS5715R0
RCN:
RCNQ52DTBJZNV4HC3G

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 23.02.2017

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist - Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 bei vorangegangener Aufrechnung der Erstattungsforderung)

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