Aktenzeichen X ZR 47/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:080621UXZR47.19.0
RCN:
RCNQ3RGHWCHWAWTTHH

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 08.06.2021

Patentverletzungsklage: Verantwortlichkeit eines im Ausland ansässigen Herstellers eines im Inland geschützten Erzeugnisses für das Inverkehrbringen der geschützten Ware im Inland durch ebenfalls im Ausland ansässige Abnehmer; Anforderungen an die Klagebegründung und das der Klage stattgebende Urteil - Ultraschallwandler

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