Aktenzeichen 29 W (pat) 516/15

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNQ2NRDX28RQW7837

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 30.11.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "Space IC" – langes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – erhöhter Prüfungsaufwand – gesetzliche Grundlagen erlauben keine Begrenzung – Erfordernis einer den gesetzmäßigen Anforderungen entsprechenden Prüfung

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