Aktenzeichen 24 W (pat) 88/08

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RCN:
RCNPYDG9RHXWRVB9Y6

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 18.10.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "ExaGnos/EXAGON" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren

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