Aktenzeichen 2 BvR 520/07

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100708.2bvr052007
RCN:
RCNPWJH2X9FTJ4FG8L

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 08.07.2010

Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Zulassung eines besonders qualifizierten Kardiologen zur Abrechnung kernspintomographischer Untersuchungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung wegen fehlender Voraussetzungen gem § 4 Abs 1 der Kernspintomographie-Vereinbarung nicht zu beanstanden - zudem vertretbares Absehen von EuGH-Vorlage (Art 234 Abs 3 EG) bei Unvollständigkeit der Rspr - Kernspintomographie-Vereinbarung verletzt nicht gemeinschaftsrechtliches Kartellverbot

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