Aktenzeichen 1 BvR 3023/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120323.1bvr302311
RCN:
RCNPPWLTW2J3XXC2ES

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 23.03.2012

Nichtannahmebeschluss: Einrichtung des Fonds "Heimerziehung" und Ansprüche ehemaliger Heimkinder - teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Selbstbetroffenheit sowie wegen Subsidiarität - keine Bedenken gegen Verzichtsklausel

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