Aktenzeichen 24 W (pat) 569/14

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNPPW5UR3LBUZ78XC

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 04.08.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "v.LOGIC/blue LOGIC intelligent solution (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

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