Aktenzeichen 28 W (pat) 78/08

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNPPD84HYJF2P6U7P

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 10.03.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines dreidimensional dargestellten Gegenstandes" [sonstige Markenform – Aufmachungsfarbmarke] – keine Unterscheidungskraft - keine eng umrissene Warengruppe für einen sehr spezifischen Markt - keine Verkehrsdurchsetzung - kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz

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