Aktenzeichen 35 W (pat) 410/14

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNPNYPV3L4Z8P6747

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 12.05.2016

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gitter an Lüftungsanlagen" – abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb von fünf Monaten, gerechnet von der Verkündung an, zu den amtlichen Akten - Verletzung der Begründungspflicht – wesentlicher Mangel des Verfahrens – Entscheidungsreife der Hauptsache - Beurteilung der gesamten Verfahrenslage durch das BPatG im Rahmen des gesetzlichen Ermessens

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