Aktenzeichen 29 W (pat) 9/20

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ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:090222B29Wpat9.20.0
RCN:
RCNPHNN3YTYEKQTURF

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.02.2022

Markenbeschwerdeverfahren – „Heimathafen Düsseldorf (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft - Verwendungsform

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