Aktenzeichen 1 BvQ 33/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20160929.1bvq003316
RCN:
RCNPG9D45H7YM4NGV2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 29.09.2016

Ablehnung des Erlasses einer eA - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Stellung völlig unsubstantiierter Eilanträge, ohne dass Eilbedürftigkeit erkennbar wäre

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