Aktenzeichen 1 BvR 484/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220310.1bvr048422
RCN:
RCNPG35DXMRRB2BKK7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 10.03.2022

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 BVerfGG) oder des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG)

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