Aktenzeichen B 10 EG 1/17 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2017:210817BB10EG117B0
RCN:
RCNPFSFAE27WM25N88

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 21.08.2017

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Fehlen von Entscheidungsgründen iS von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG - Verweisung gemäß § 153 Abs 2 SGG - neue rechtserhebliche Tatsachen oder Beweisanträge in der Berufungsinstanz - Prüfungsmaßstab für Rechtserheblichkeit - falsch bezeichnetes Datum des zitierten Urteils - Elterngeldrecht - § 2 Abs 8 S 4 BEEG aF - nachgeburtliches Einkommen - Berechnung der Steuern nach Steuervorauszahlung - spätere endgültige Steuerfestsetzung nicht maßgeblich)

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