Aktenzeichen 28 W (pat) 40/10

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RCN:
RCNPEPTN58MSMUQ8DD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 03.08.2011

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Берёзка (Bildmarke)" – Störung des schutzwürdigen Besitzstandes – Absicht des Ausschlusses vom Markt – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenauferlegung

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