Aktenzeichen 2 BvR 741/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120418.2bvr074110
RCN:
RCNPBWCBWYC95MTK6C

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 18.04.2012

Nichtannahmebeschluss: Versagung der Aussetzung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Anforderungen an richterliche Sachaufklärung - Vorschriften zur Sicherungsverwahrung auch bei Verletzung des Abstandsgebots nach Maßgabe des Senatsurteils vom 04.05.2011 (BVerfGE 128, 326) befristet weiter anwendbar - hier: Abweichen des Fachgerichts von Sachverständigengutachten verletzt keine Grundrechte des Untergebrachten - weiterer Vollzug der Unterbringung verhältnismäßig

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