Aktenzeichen 26 W (pat) 28/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:010222B26Wpat28.21.0
RCN:
RCNPB2KR3GT67SGJM8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 01.02.2022

Markenbeschwerdesache – Verfallsverfahren - Wiedereinsetzungsverfahren "KARTTEL (Wort-/Bildmarke)" – unzulässige Beschwerde – Einlegung einer Beschwerde unter einer Bedingung

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