Aktenzeichen 27 W (pat) 146/09

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ECLI:
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RCN:
RCNP7LZP9ZX6W5ATJJ

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 26.04.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Freudenhaus ST. PAULI ® (Wort-Bild-Marke)/FREUDENHAUS" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

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