Aktenzeichen 1 BvR 3221/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120524.1bvr322110
RCN:
RCNP6YFCV2GMJXG9XG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 24.05.2012

Nichtannahmebeschluss: Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses gem § 15 UmwG 1995 - fachgerichtliche Kontrolle des ausgehandelten Umtauschverhältnisses nicht lediglich auf ordnungsgemäßen Verhandlungsprozess beschränkt

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