Aktenzeichen 26 W (pat) 523/13

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNP63H28M3XK5BFYE

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.07.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

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