Aktenzeichen 30 W (pat) 504/17

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2017:280917B30Wpat504.17.0
RCN:
RCNP5Y24F5KDRGP8V5

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.09.2017

Markenbeschwerdeverfahren – "LasikCare (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

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