Aktenzeichen 25 W (pat) 45/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:020322B25Wpat45.20.0
RCN:
RCNP56TE2VY6Z3AWDA

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 02.03.2022

Markenbeschwerdeverfahren – "GREENFOOD (Wortzeichen)" – teilweise Eintragungsfähigkeit – teilweise fehlende Unterscheidungskraft

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