Aktenzeichen 29 W (pat) 48/17

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNNXGSWB38L6Q3N3Q

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.08.2017

Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – gänzliche Ungeeignetheit der Begründung der Befangenheit - Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühren – Fiktion der Nichteinlegung – Kostenfestsetzungsantrag noch nicht erlassen – unzulässiger Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsantrag

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