Aktenzeichen 7 W (pat) 31/15

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RCNNUCX2SGZSH9JRU2

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.03.2016

(Patentbeschwerdeverfahren – "Versehentliche Rücknahmeerklärung" – zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer Patentanmeldung)

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