Aktenzeichen 2 BvR 2436/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151013.2bvr243614
RCN:
RCNNTBSYPJKCP9ZR4N

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 13.10.2015

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren nach Verfahrenseinstellung - an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren kann im Anhörungsrügeverfahren (§§ 33a StPO, 46 Abs 1 OWiG) abgeändert werden - Gegenstandswertfestsetzung

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