Aktenzeichen 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110316.1bvr059108
RCN:
RCNNSRLW5WEJ2JST3K

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 16.03.2011

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die leistungsmindernde Anrechnung von Verletztenrenten auf „Hartz IV-Leistungen“

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