Aktenzeichen 1 BvR 1803/22

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20231211.1bvr180322
RCN:
RCNNGWDABAG6RHTJ5E

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Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 11.12.2023

Erfolgloser Eilantrag gegen entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs 5 TKG - keine hinreichenden Darlegungen bzgl schwerer Nachteile iSd § 32 Abs 1 BVerfGG

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