Aktenzeichen B 3 P 3/10 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2011:100311UB3P310R0
RCN:
RCNNGT5TYRUALUY574

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 10.03.2011

(Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Verzinsung - Abschreibungen - wohlfahrtspflegerische Aufgabe - Erforderlichkeit der Zustimmung durch die Landesbehörde - Berichtigung des Passivrubrums nach Ablauf der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG - Revisibilität - Landesrecht)

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