Aktenzeichen 8 W (pat) 325/06

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNNCCHZ53CJB3W8K6

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 13.04.2010

Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Sanierung von PVC Bauteilen, insbesondere Fenster- oder Türprofilen" – Einsprechende nicht explizit genannt - Identität anhand amtlich verfügbarer Unterlagen eindeutig bestimmbar – Einspruch stützt sich zur Substantiierung auf allgemeines Fachwissen – Durchführung eines expliziten Vergleichs der Merkmale eines erteilten Patentanspruchs mit diesem Fachwissen - Zulässigkeit des Einspruchs

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