Aktenzeichen 27 W (pat) 92/14

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNNBF6Y2QUXLVEQ6G

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 03.06.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "Tiger carbon (Wort-Bild-Marke)/springendes Raubtier mit ausgestreckten Hinterbeinen (Bildmarke)/springendes Raubtier mit ausgestreckten Hinterbeinen (Bildmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenusurpation – Ausnutzung der Bekanntheit der Widerspruchsmarken in unzulässiger Weise

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