Aktenzeichen B 10 EG 4/15 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2016:271016UB10EG415R0
RCN:
RCNNB2GJAKVFKMMMZL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 27.10.2016

Elterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliche Einkünfte - Mischeinkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit - Bemessungszeitraum - Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums vor der Geburt - Verwaltungsvereinfachung - geringe Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit - erheblich niedrigeres Elterngeld - kein Härtefall - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers

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