Aktenzeichen 2 BvQ 26/13

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RCN:
RCNNA9H6VV4W36DP5F

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Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 06.06.2013

Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Einlegung der Verzögerungsrüge (§ 198 Abs 3 GVG) vor Anrufung des BVerfG wegen überlanger Verfahrensdauer - Tätigwerden bzw antragsgemäße Entscheidung der Fachgerichte kein tauglicher Gegenstand einer eA

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