Aktenzeichen 17 W (pat) 26/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:131222B17Wpat26.20.0
RCN:
RCNNA74EXHDJRHQZQ4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 13.12.2022

Patentbeschwerdesache – Teilanmeldung – „Schaltung und Verfahren zum Steuern eines Mikroskops, sowie eines Mikroskops“ – Zur Wiederholung von Verwaltungsakten des DPMA, die im Verfahren der Stammanmeldung ergangen sind im Verfahren der Teilanmeldung

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