Aktenzeichen B 4 AS 132/22 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2023:060623BB4AS13222B0
RCN:
RCNN9MKZVZTTYKDVDL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 06.06.2023

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit - Fortsetzungsfeststellungsklage - Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts - Maßgeblichkeit der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung

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