Aktenzeichen X ZR 49/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:160523UXZR49.21.0
RCN:
RCNN9CKL35C8SKSRUF

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 16.05.2023

Patentnichtigkeitssache: Neuartige Komponente als Alternative für eine im Wesentlichen funktionsgleiche Komponente einer im Stand der Technik bekannte Vorrichtung - Dentalkamera

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