Aktenzeichen 26 W (pat) 508/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:280819B26Wpat508.17.0
RCN:
RCNN7FBL5GNQ9UHVAX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.08.2019

Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung einer SIM-Karte und eines €-Zeichens, das sich in einem runden weißen, gelb umrandeten Feld befindet (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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