Aktenzeichen 26 W (pat) 7/14

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNN7BFVHJUFV28ANS

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.09.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "UNSCHULDSLAMM" – Anordnung des Ruhens des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim BGH anhängigen anderen, entscheidungserheblichen Rechtsstreits

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