Aktenzeichen 1 BvR 3279/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150413.1bvr327914
RCN:
RCNN4JDVFKGWWYGTLK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 13.04.2015

Nichtannahmebeschluss: Zur Gefahrenprognose im Rahmen eines Versammlungsverbots - "staatsfeindliche" Einstellung der Versammlungsteilnehmer sowie Anzahl der Teilnehmer aus linksautonomer Szene keine tragfähigen Anhaltspunkte für gewalttätigen Versammlungsverlauf

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