Aktenzeichen 30 W (pat) 36/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:021221B30Wpat36.19.0
RCN:
RCNN3TVDTD7QNJ3JJW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 02.12.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "RMS ASCONEX/ASCONEX Beratung Training Seminare (Unternehmenskennzeichen)" – zur Unzulässigkeit des Widerspruchs – fehlende Angaben zum Widerspruchskennzeichen und seinen Gegenstand

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