Aktenzeichen 1 BvL 9/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:lk20150905.1bvl000915
RCN:
RCNMZBEE3BE2YWU4VN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 05.09.2015

Unzulässige, dem Begründungserfordernis von § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht genügende Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung gem § 2 S 1 VBVG

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