Aktenzeichen 26 W (pat) 564/12

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RCNMWUH3UP4RTMKW9V

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.07.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "wendestein (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" – teilweise Warenidentität – teilweise fehlende Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

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